Mittwoch, 15. Februar 2023
Die neue Verordnung zum Verbot von Bleischrot in Feuchtgebieten trat am 15. Februar 2023 in allen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums in Kraft. Die Verordnung verbietet nicht nur das Verschießen, sondern auch das Mitführen von Bleischrot in oder innerhalb einer Pufferzone von 100 Metern rund um Feuchtgebiete.
„In der Praxis bedeutet dies, dass der bleihaltige Schrotschuss auf alles Wild (Bsp. Fuchs und Feldhase) in Feuchtgebieten verboten ist“, erklärt Präsident von JAGD ÖSTERREICH Landesjägermeister (OÖ) Herbert Sieghartsleitner.
Umstrittene Beweislastumkehr
Im Rahmen dieser neuen EU-Verordnung tritt auch ein umstrittenes Trageverbot von bleihaltiger Munition in Kraft. Jägerinnen und Jäger die mit Bleischrotmunition in Feuchtgebieten angetroffen und von Behördenvertretern bzw. dem zuständigen Jagdschutzorgan kontrolliert werden, müssen glaubhaft nachweisen, dass sie diese Munition nicht zum jagdlichen Zwecke innerhalb des Feuchtgebietes bei sich führen. Brisant dabei ist die Definition der Feuchtgebiete. So zählen unter anderem auch temporäre Feuchtgebiete, wie sie etwa nach starken Regenschauern auftreten, ebenfalls zu den betroffenen Gebieten dieser Regelung, legt man die Verordnung streng und wortwörtlich aus.
„Der spezielle Rechtsrahmen der Verordnung ist einzigartig in der jüngeren EU-Gesetzgebung, da er die allgemeine Unschuldsvermutung umkehrt und im Falle von temporären Feuchtgebieten sich der Rechtsrahmen schlagartig ändern kann“, sagt Generalsekretär Mag. Jörg Binder*. „Der Verordnungsentwurf im Wortlaut definiert auch Lacken, die nach Regenschauern entstehen können als Feuchtgebiet.“
„Diese problematische EU-Verordnung ist ein Beispiel dafür, dass wir unsere Vertretung auf EU-Ebene, die FACE den Rücken stärken müssen, sodass die Entscheidungsträger in Brüssel die Jägerschaft stärker im demokratischen Prozess einbinden, damit solche unsicheren Rechtsrahmen nicht entstehen“, sagt Mag. Jörg Binder (Generalsekretär JAGD ÖSTERREICH)
JAGD ÖSTERREICH
Der Dachverband JAGD ÖSTERREICH ist der Zusammenschluss aller neun österreichischen Landesjagdverbände und vertritt die Interessen der rund 132.000 österreichischen Jägerinnen und Jäger auf nationaler und internationaler Ebene. https://www.jagd-oesterreich.at/
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